E4F-Wahlprüfsteine
1. Wir fordern einen lenkungswirksamen CO2-Preis mit einer differenzierten Emissions-Bepreisung für alle emittierenden Sektoren und zugleich einen funktionierenden Carbon Border Adjustment Mechanismus, damit klimaneutrales Wirtschaften in Europa wettbewerbsfähig bleibt. Wie ist Ihre Position dazu?
Wir GRÜNE wollen das EU-Emissionshandelssystem (ETS) im Lichte des neuen EU-Klimaziels für 2030 reformieren. Mit einer deutlichen Reduktion von Emissionszertifikaten und der Löschung überschüssiger Zertifikate wollen wir einen CO2-Preis im Bereich Strom und Industrie erreichen, der dafür sorgt, dass erneuerbare Energie statt Kohle zum Einsatz kommt, die Wirtschaft Planungssicherheit erhält und einen Anreiz hat, in die Dekarbonisierung zu investieren. Für die Bereiche Verkehr und Wärme wurde in Deutschland auf Druck der Klimabewegung und von uns GRÜNEN bereits ein CO2-Preis eingeführt. Hier wollen wir die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2-Preis dann so weiter ansteigen, dass er im Konzert mit gezielten Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben das Erreichen des neuen Klimaziels 2030 absichert. Wir setzen wir uns zudem für einen Grenzausgleich von CO2- Kosten ein, damit ambitionierter Klimaschutz nicht zum Wettbewerbsnachteil wird.
Auf dem Weg zur Klimaneutralität sind effiziente marktwirtschaftliche Instrumente die Leit-instrumente innerhalb eines Instrumentenmixes. CDU und CSU setzen deshalb auf das In-strument des Emissionshandels und kompensieren entstehende Mehrbelastungen mit ge-zielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität. Aufbauend auf dem europäi-schen Emissionshandel für Energie und Industrie wollen wir den europäischen Emissions-handel im Luftverkehr stärken und in weiteren Sektoren wie Mobilität und Wärme sowie dem Schiffverkehr so schnell wie möglich etablieren. Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshan-del für Mobilität und Wärme übergehen. Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass Produktionsprozesse nicht in Drittstaaten mit geringeren Klimaschutzstandards verla-gert und Emissionen dort weiterhin ausgestoßen werden (Carbon-Leakage-Schutz). Um un-sere Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, streben wir international höhere Standards und angepasste Preise an. Zudem wollen wir in internationalen Klimakooperationen mit großen Volkswirtschaften ambitionierte Standards etablieren. Ergänzend dazu wollen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern einen WTO-konformen CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism) einführen.
Die CO2-Bepreisung zielt auf Verhaltensänderung, aber wer auf dem Land lebt und weder Bus noch Bahn fahren kann, muss mit dem Auto zur Arbeit fahren, ob der Benzinpreis nun um 10 oder 30 Cent steigt. Auch die Mieterinnen und Mieter zahlen derzeit den vollen CO2-Preis, obwohl sie ihre Heizung nicht bestimmen können. Dies ist sozial ungerecht. Es gibt deutlich zielgenauere und sozial ausgewogenere Maßnahmen für mehr Klimaschutz, z.B. ein Tempolimit auf Autobahnen und Anreize für kleinere und sparsamere Fahrzeuge, insbesondere durch eine grundlegende Reform der Dienstwagenbesteuerung. Wir setzen uns für einen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein, der den Import CO2-intensiver Produkte bepreist. So verhindern wir, dass die Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland und der Europäischen Union zulasten der hiesigen Beschäftigten geht und zur Verlagerung von CO2-intensiver Produktion in Drittstaaten führt.
Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel C02 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel C02 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer C02 speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien und können die Pariser Klimaziele zuverlässig erreichen.
Wir wollen deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen schützen. Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. Als Übergangslösung bis zu einem globalen CO2-Zertifikatehandel unterstützen wir die EU darin, eine WTO-konforme Weiterentwicklung des „Carbon Leakage“-Schutzes einzuführen, der sich am EU-ETS orientiert. Damit verhindern wir, dass emissionsintensive Industrien ins Ausland abwandern, und geben anderen Ländern einen direkten Anreiz, bei der CO2-Bepreisung nachzuziehen. Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen. Denn dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn CO2-intensive Produktionsprozesse in Regionen mit geringeren Auflagen außerhalb Deutschlands und Europas verlagert und die Produkte anschließend importiert werden. Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Einbeziehung der Partner in europäische Emissionshandelssysteme in jedem Fall vorzuziehen.
Mit dem CO2-Preis soll umgesteuert werden: Was gut ist für das Klima, soll günstiger werden – was schlecht ist, teurer. Darum haben wir einen CO2-Preis eingeführt, der maßvoll ansteigt. Solange es keine Alternativen gibt, können wir nicht einfach stärker an der CO2-Preisschraube drehen. Dadurch würde CO2 teuer, aber nicht weniger: Im ländlichen Raum kann man nicht einfach auf den ÖPNV oder das Rad umsteigen. Wir schaffen Alternativen, in dem wir den ÖPNV ausbauen, E-Ladesäulen aufbauen, E-Autos und klimafreundliche Heizungen fördern. Um den Klimadchutz global zu fördern, hat Olaf Scholz die Idee internationalen Klimaclubs etabliert, der seine Mitgliedsstaaten auf gemeinsame Mindeststandards für klimapolitische Maßnahmen und ein koordiniertes Vorgehen verpflichtet. Damit wird ein verlässlicher Rahmen mit Vorbildfunktion und ein internationaler Leitmarkt für klimafreundliche Investitionen geschaffen.
2. Wir fordern einen Klima-Check für alle Gesetzesvorhaben: Alle Gesetzgebungsvorhaben in allen Politikbereichen müssen unter dem Vorbehalt entwickelt und verabschiedet werden, dass sie kompatibel mit und auf das 1,5 Grad Ziel von Paris positiv einzahlen. Wie positionieren Sie sich dazu?
Wir GRÜNE wollen Klimaschutz systematisch in unsere Rechtsordnung aufnehmen. Mit einer CO2-Bremse machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe, indem wir alle Gesetze auf ihre Klimawirkung hin prüfen, die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen und dem CO2- Budget sicherstellen und den möglichen Einsatz von klimafreundlichen Alternativen gewährleisten.
CDU und CSU wollen eine verbindliche Nachhaltigkeitsprüfung für alle Gesetze anhand der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für eine generationengerechte Politik verankern. Entsprechende Nachhaltigkeitsindikatoren bilden die wirtschaftlichen, sozialen und ökologi-schen Dimensionen unseres Lebens bestmöglich ab und schaffen eine verbesserte Geset-zesfolgenabschätzung für Deutschlands Zukunft.
Ein ähnliches Verfahren/Gremium gibt es bereits: den Nachhaltigkeitsbeirat des Bundestags, der sich aber leider als zahnloser Tiger erwiesen hat. Das Klimakabinett von Bundeskanzlerin Merkel hatte auch nicht die Durchschlagskraft, die zu nötig gewesen wäre. Das Thema Klimagerechtigkeit muss unbedingt institutionell gestärkt werden. Die frühere Umweltministerin Hendricks hat sich beispielsweise für ein Initiativrecht ihres Ministeriums eingesetzt, was bedeuten würde, dass das Umwelt- und Klimaschutzministerium Vorschläge für alle Bereiche machen kann, die Klima und Umwelt betreffen. Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen unterstützt eine Institution, die die Ressorts Energie, Mobilität und Konsum fachübergreifend koordiniert. Wir sprechen uns für eine institutionelle Stärkung des übergreifenden Themas klimagerechte Transformation unserer Wirtschaft mit übergreifenden Kompetenzen auf ministerieller Ebene und ein entsprechendes Gremium im Bundestag aus.
Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der Klimaschutz ist ein ressortübergreifendes Thema. Klimaschutzaspekte einzelner Gesetzesvorhaben können im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert werden.
Das Pariser Klimaabkommen ist unsere Messlatte: Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad begrenzen und Klimaneutralität bis 2050 herstellen. Wir gehen sogar einen Schritt weiter: In Deutschland wollen wir spätestens 2045 klimaneutral sein. Dieses Ziel haben wir gesetzlich festgeschrieben. Es ist rechtlich verbindlich und mit einem Überprüfungsmechanismus unterlegt, der dafür sorgt, dass nachgesteuert werden muss, wenn ersichtlich wird, dass in einem Sektor die Klimaziele verfehlt werden.
3. Wir fordern eine Abschaffung klimaschädlicher Subventionen bis zum Jahr 2025. Allein in Deutschland gibt es noch Subventionen von fossilen Brennstoffen von ca. 17 Mrd. Euro jährlich. Nur so können sich klimaneutrale Konkurrenztechnologien wettbewerbsfähig bewegen. Wie ist Ihre Position dazu?
Wir wollen die umwelt- und klimaschädlichen schädlichen Subventionen endlich beenden. Immer noch subventionieren die öffentlichen Haushalte des Landes mit über 50 Milliarden Euro klimaschädliches Verhalten. Wir GRÜNE werden diese Subventionen schrittweise abbauen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen. In einem ersten Schritt können wir über 15 Milliarden Euro jährlich einnehmen und sie für die Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen.
Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform wollen CDU und CSU auf das Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten.
Wir teilen das. Der Staat darf Klimazerstörung nicht weiter mit Steuergeldern unterstützen. Wir fordern darum Divestment, also den Rückzug des Staates aus Finanzanlagen, Investitionen und Subventionen, die in Vorhaben fließen, welche der fossilen und atomaren Energiewirtschaft dienen. Diese sind aus unserer Sicht: die Subvention von Flugbenzin und Flugverkehr, Dieseltreibstoff, die zum größten Teil ungerechtfertigten Industrie-Privilegien beim Emissionshandel, bei der EEG-Umlage, bei Netzentgelten, bei der Stromsteuer und bei Konzessionsabgaben, die Dienstwagenprivilegierung, das Baukindergeld und Subventionen für umweltschädliche Baustoffe. Öffentliche Aufträge binden wir an soziale und ökologische Standards. Wir wollen die freiwerdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren.
Wir Freie Demokraten wollen Subventionen des Bundes stufenweise abschmelzen. Dazu werden wir die Kapitel des Bundeshaushalts auf die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der jeweils vorgesehenen Ausgaben hin überprüfen. Für neue Subventionen soll eine „One in, two out“-Regelung gelten. Demnach ersetzt eine neue Subvention zwei alte, damit die Subventionen stetig weniger werden. Wir befürworten daher auch eine kritische Prüfung von Subventionen für die Nutzung fossiler Energieträger.
Unser zentrales Klimaschutzkonzept besteht jedoch darin, einen möglichst globalen Emissionshandel mit einem festen CO2-Limit (schrittweise) zu errichten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien und können die Pariser Klimaziele zuverlässig erreichen.
Es gibt Subventionen, die unsere Anstrengungen beim Klima- und Umweltschutz konterkarieren. Das müssen wir ändern und klima- und umweltschädliche Subentionen abbauen. Ein Beispiel: Wir werden die Förderung durch die europäische Agrarpolitik neu ordnen: Sie soll konsequent an klima- und umweltpolitischen Zielen ausgerichtet sein.
4. Wir fordern einen Kohleausstieg bis 2030, denn er ist machbar, nötig und nach den im neuen Klimaschutzgesetz festgelegten Reduktionszielen de facto unvermeidbar. Wie positionieren Sie sich dazu?
Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030 vollenden. Nur so können wir die Pariser Klimaziele erreichen und kommen auf das 1,5 Grad-Pfad. In diesem Sinne werden wir alle Möglichkeiten – auch auf EU-Ebene – nutzen. Wir GRÜNE werden die massiven Klimaschäden der Kohleverstromung einpreisen. Das gelingt am besten über den EU-Emissionshandel – mit einem lenkenden CO2-Preis. Ein beschleunigter Kohleausstieg bedarf im Sinne der Versorgungssicherheit außerdem eines massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien und einer Ausrichtung des Energiemarktdesigns auf Sonne und Wind. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein.
Wir stehen zum vereinbarten Kohle-Kompromiss. Die Braunkohle-Regionen, die betroffe-nen Energieunternehmen, die Zulieferer und vor allem die Beschäftigten können sich auf uns verlassen.
DIE LINKE fordert ebenfalls einen Kohleausstieg bis 2030. Da wir uns Wirtschaft und Gesellschaft bis 2035 klimaneutral machen wollen, gibt es dazu für uns keine Alternative. Auch die beschlossene Verschärfung des EU-Klimaschutzziels für das Jahr 2030 um 15 Prozentpunkte und das damit verbundene Ansteigen des CO2-Preises im EU-Emissionshandel wird das Ende der Kohleverstromung gegen 2030 ohnehin erzwingen. Nun ist der vorgezogene Ausstieg beschäftigungs- und sozialpolitisch abzusichern. Dafür bieten die bereits beschlossenen 40 Mrd. Euro Bundeshilfen für die Reviere eine gute Basis. Wir halten den im Kohleausstiegsgesetz beschlossenen Kohleersatzbonus für zu hoch, denn er könnte einen Umstieg auf das ebenfalls fossile Erdgas einleiten, der in diesem Umfang nicht erwünscht sein kann. Eine konsequente Energiewende-Politik erfordert die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien.
Der Kohleausstieg ist über das marktwirtschaftliche Instrument des europäischen Emissionshandels längst angelegt - und zwar europaweit. Der Emissionshandel sollte als zentrales Klimaschutzinstrument gestärkt und auf alle Sektoren ausgeweitet werden. So können wir die Umstellung hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung ganz ohne Steuergelder und technologische Vorgaben voranbringen.
Den Klimawandel zu stoppen ist eine Menschheitsaufgabe. Maßstab ist das Pariser Klimaabkommen. Mit dem von der SPD durchgesetzten Klimaschutzgesetz wird das Abkommen konkret. Der Ausstieg aus der Atomenergie erfolgt Ende nächsten Jahres. Auch der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. Je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt und je schneller die nötigen Stromleitungen und Verteilnetze gebaut werden, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden.
5. Wir fordern einen ambitionierteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die aktuell gedeckelten Ausbauziele müssen auf mindestens 20 GW PV, 8 GW Wind Onshore und 3,5 GW Offshore jährlich angehoben und administrative, planungsrechtliche Hürden vereinfacht werden. Wie ist Ihre Position dazu?
Wir brauchen eine massive Ausbauoffensive für Erneuerbare. Für Solarenergie wollen wir ab sofort einen Zubau von 10 bis 12 GW und für Windenergie an Land 5 bis 6 GW pro Jahr, Tendenz steigend ab Mitte der 20er Jahre. Für Windenergie auf See sollen 35 GW bis 2035 gelten. Unser Ziel sind 1,5 Millionen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Wir wollen für die Nutzung des Stroms vom eigenen Dach bürokratische Hürden abbauen, Eigenverbrauch und Direktvermarktung stärken. Für den Windenergieausbau wollen wir GRÜNE die erneuerbaren Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit definieren und dafür 2 Prozent der Fläche bundesweit nutzen. Mit frühzeitiger Bürger*innenbeteiligung, klaren Vorrang- bzw. Eignungsgebieten für Wind sowie mit Ausschlussgebieten und gezielten Artenschutzprogrammen sorgen wir für eine naturverträgliche Standortwahl. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen wir durch vereinfachte Verfahren, mehr Personal und einheitliche Bewertungsmaßstäbe.
CDU und CSU werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen und deutlich schneller ausbauen, damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird. Nur so wird die Energiewende in allen Bereichen gelingen, und nur so werden die Pariser Klimaziele erreicht werden. Wir setzen auf einen intelligenten und diversifizierten Energiemix, der nachhaltig und sicher ist. Dazu gehört die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum. Hierbei wird die Akzeptanz der Bevölkerung ebenso entscheidend für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sein wie Planungssicherheit und wenig Bürokratie. Wir werden zudem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und so für einen Modernisierungsschub sorgen.
DIE LINKE verfolgt das Ziel der Klimaneutralität bis 2035. Der Ökostromanteil muss so schnell wie möglich auf 100 Prozent erhöht werden, 2030 muss der Ökostrom-Anteil mindestens bei 80 Prozent bis zum Jahr 2030, Wir sehen 12 Mrd. Euro jährlich für die Förderung von Erneuerbaren Energien vor und wollen in dem Bereich bis 2030 mindestens 100 000 Arbeitsplätze schaffen.
Der Zubau an erneuerbaren Energien muss in der nächsten Legislaturperiode und in den Folgejahren stetig gesteigert werden. In den Jahren bis 2025 wollen wir pro Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Photovoltaik installieren, sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See.
Derer durchschnittliche jährliche Anlagenzubau soll wie folgt angehoben werden: mindestens 7 Gigawatt pro Jahr (GW/a) Wind an Land (onshore); 1,5 GW/a Wind auf See (offshore); 10 GW/a Photovoltaik; 0,2 GW/a Biomasse. Zum Schutz der Bürgerenergien wollen wir Photovoltaik-Dachanlagen bis zu einer Größe von 750 kWp von der Ausschreibungs- und Volleinspeisungspflicht ausnehmen. Zur Akzeptanzsteigerung soll bundesweit für Standortkommunen von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen über 100 kWp eine Zahlung der Betreiber von Neuanlagen in Höhe 0,7 ct/kWh sowie für Altanlagen von 0,2 ct/kWh vorgeschrieben werden. Für den Mobilitätsbereich unterstützen wir statt Biomasse im Tank die Elektrifizierung der Pkw-Flotte. Im Wärmebereich setzen wir auf eine Wärmepumpen-Initiative in Verbindung mit warmmietenneutralen energetischen Sanierungen.
Wir unterstützen den Ausbau erneuerbarer Energien, wollen diese aber in Zukunft marktwirtschaftlich und möglichst ohne staatliche Förderung erreichen. Die Ausbauziele sind nicht gedeckelt, lediglich die nach dem EEG geförderten Mengen. Schon heute können Anlagen außerhalb der Förderung errichtet werden, was im Segment PV-Freifläche bereits geschieht. Allerdings müssen diese Anlagen mit den subventionierten Anlagen konkurrieren.
Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Anlagen sowie die dafür notwendigen Netze vereinfachen und beschleunigen. Darüber hinaus setzen wir auf einen europäischen und internationalen Ansatz in der Energiepolitik, der neben der heimischen Erzeugung auch auf den Import klimafreundlicher Energieträger wie Wasserstoff und seine Derivate setzt.
Um klimaneutral zu werden, ohne die Industrie abzuwürgen, brauchen wir extrem viel Strom aus Wind, Sonne und Wasser. Allein bis 2030 brauchen wir ungefähr 100 Terrawattstunden Strom zusätzlich. Um das zu übersetzen: Unser Strombedarf bis 2030 steigt Jahr für Jahr jeweils um den gesamten jährlichen Stromverbrauch einer Millionenstadt wie Hamburg. Gleichzeitig wollen wir aus der Kohle aussteigen. Das geht nur, wenn wir mit aller Kraft die Erneuerbaren Energien ausbauen. 2040 soll der Strom komplett erneuerbar sein. Wir müssen im nächsten Jahr das Stromausbauziel für 2045 ins Gesetz schreiben. Passend dazu müssen dann die Netzkapazitäten geplant werden. Es geht darum, die Energiewende als gesamtstaatliches Projekt auf eine neue Ebene zu heben. Dazu gehört es auch, Vorgänge zu beschleunigen: Gesetze müssen so geändert werden, dass die Genehmigungen auch rechtzeitig erteilt werden können, damit alles fertig werden kann.
6. Wir fordern eine klimaneutrale, vernetzte und moderne Mobilität. Die pro-Kopf-Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und in emissionsfreie Transportmittel müssen erhöht, öffentliche Verkehrsmittel und die Nutzung geteilter Fahrten und Fahrzeuge gefördert werden. Wie ist Ihre Position dazu?
Wir GRÜNE stellen eine nachhaltige Mobilität in den Mittelpunkt unserer Politik, damit der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Richtig gemacht bietet die Verkehrswende riesige Chancen, unseren Alltag und unsere Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land zu verbessern und zugleich eine sozial gerechte Mobilitätsgarantie zu schaffen. Zusammen mit den Ländern wollen wir GRÜNE das ÖPNV-Angebot insgesamt deutlich ausweiten, gesetzlich definierte Standards für Erreichbarkeit und Erschließung von Orten einführen und so die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln. Ridepooling, Car-Sharing und On-Demand-Angebote werden wir in diesem Zusammenhang ebenso umfassend fördern wie den Umstieg auf E-Mobilität. Auch den Fahrradverkehr wollen wir deutlich stärken, indem wir die Investitionen für ein lückenloses und sicheres Radwegenetz ausweiten und die Verkehrsregeln fahrrad- und fußgängerfreundlich erneuern.
Eine starke Schiene und der Öffentliche Personennahverkehr sind ein bedeutender Faktor für die Dekarbonisierung des Verkehrs. Wir werden den Schienenverkehr mit dem Deutsch-landtakt stärken. Mit einem attraktiven Angebot der Deutschen Bahn wollen CDU und CSU maximale Synergien bei Güter- und Personenverkehr in unserem Schienensystem nutzen. Deutschland muss weiterhin ein Mobilitäts- und Logistikdrehkreuz in Europa sein. Um das Schienennetz zukunftsfest zu machen, Lücken zu schließen, Strecken zu elektrifizieren und mehr Kapazitäten zu schaffen, werden wir mehr in den bedarfsgerechten Infrastrukturaus-bau investieren – insb. in die Digitalisierung von Schiene und Fahrzeugen (ETCS-Ausbau).
Wohlstand braucht eine Verkehrsinfrastruktur orientiert an den Bedürfnissen von Men-schen, Wirtschaft und Umwelt. Immer mehr Menschen wollen auf die Bahn oder das Fahrrad umsteigen, aber auch weiterhin – gerade auf dem Land – auf guten Straßen mit dem Auto oder dem Bus unterwegs sein können. Attraktive Verkehrskonzepte umfassen eine echte Verzahnung zwischen motorisiertem Individualverkehr und dem ÖPNV. Wir wollen Mobili-tätsstationen entlang wichtiger Infrastruktur entstehen lassen und durch vernetzte Wege-ketten ein Rückgrat für die nachhaltige Mobilität formen. Dafür werden wir bestehende Park & Ride-Angebote weiterentwickeln und beispielsweise solargetriebene Lademöglichkeiten für PKW, E-Roller und E-Bikes integrieren. Eine wichtige Ergänzung des öffentlichen Verkehrs sind Poolingangebote und Bedarfshalte, für die wir bereits rechtsichere Rahmenbe-dingungen geschaffen haben und nun die neue Mobilität bei der Personenbeförderung vo-ranbringen wollen.
Ja, die Investitionen in den öffentlichen Verkehr müssen erheblich erhöht werden, der Ausbau des Straßennetzes hingegen ist weitgehend abgeschlossen. Wir wollen das Wachstum des Straßenverkehrs stoppen und den Trend umkehren. Dazu wollen wir das Angebot des öffentlichen Verkehrs bis 2030 verdoppeln und den ÖPNV innerhalb der kommenden 5 Jahre flächendeckend kostenfrei machen. Damit es auch im ländlichen Raum eine Grundversorgung an öffentlicher Mobilität gibt und niemand mehr auf ein eigenes Auto angewiesen ist, wollen wir eine flächendeckende Mobilitätsgarantie mit einer Anbindung zur nächsten Stadt mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr einführen. Dabei sollen flexible Angebote wie Bürgerbusse oder öffentliche Anruf-Sammeltaxis und der neue öffentliche Linienbedarfsverkehr, der von subventionierten Taxen übernommen werden kann, zum Zuge kommen, ergänzt durch Mobilitätsstationen mit geteilten Verkehrsmitteln. Radfahren und Zufußgehen wollen wir attraktiver und sicherer machen, die Innenstädte weitgehend von Autos befreien, um Platz für die Menschen zu schaffen. Die Investitionen in den öffentlichen, emissionsfreien Verkehr wollen wir auf ca. 25 Mrd. Euro pro Jahr anheben.
Wir Freie Demokraten setzen auf Technologieneutralität bei der Wahl klimaschonender Verkehrsträger. Aus diesem Grund wollen wir den Verkehrssektor in den Emissionshandel integrieren, damit der Marktpreis für Emissionsrechte zielgerechte Anreize für die Entwicklung und Anwendung klimaschonender Antriebe unter Berücksichtigung einer klimaschonenden Infrastruktur ausübt. Dadurch steigen auch die Investitionen in klimaschonende Infrastruktur und Transportmittel.
Alle Bürger*innen müssen schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen können. Dafür denken wir Mobilität neu: Nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich. Und immer mehr Bürger*innen steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um. Dennoch bleibt das Auto für vieleMenschen wichtig. Aber der Schadstoffausstoß wird auf null reduziert sein. Unsere Mission ist eine klimaneutrale Mobilität für alle. Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land - soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Dazu nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung: mit neuen Mobilitätsdienstleistungen, die vernetzte Mobilitätsangebote aufdigitalen Plattformen nutzbar machen. Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte füreinen ticketfreien Nahverkehr unterstützen wir. Förderprogramme und ein geändertes Straßenverkehrsrecht sollen Kommunen dabei unterstützen, in Städten mehr Flächefür öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen. Wir werden den Straßenverkehr im Sinne der Vision Zero sicherer machen, insbesondere auch für die vielen Radfahrer*innen. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der die Bundesregierung ihren Beitrag leisten wird, die aber auch Länder und Kommunen in die Pflicht nimmt.
7. Land- und Ernährungswirtschaft ist ein zentraler Faktor für den Klima- und Umweltschutz. Wir fordern den Ausbau des Ökolandbaus auf mindestens 30 % bis 2030, inklusive Halbierung des Pestizid-Einsatzes und einer artgerechten Tierhaltung und -produktion. Wie positionieren Sie sich dazu?
Unser Leitbild ist eine sich weiter entwickelnde ökologische Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von chemisch-synthetischen Pestiziden. Dafür wollen wir GRÜNE den Ökolandbau umfangreich fördern und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig immer mehr Bäuer*innen und Lebensmittelhersteller*innen umstellen. Ziel sind 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Den Pestizideinsatz wollen wir mit Hilfe eines umfangreichen Pestizidreduktionsprogramms auf ein naturverträgliches Maß senken. In der Tierhaltung wollen wir deutlich weniger Tiere deutlich besser halten. Tiere brauchen mehr Platz, Auslauf im Freien und Beschäftigung – das wollen wir artspezifisch verbindlich regeln und uns auch auf EU-Ebene für eine deutliche Anhebung der Tierschutzstandards einsetzen.
Unser Ziel ist, den Landbau ökologisch verträglich und ökonomisch tragfähig weiterzuent-wickeln. Die Klima-, Natur- und Artenschutzleistungen müssen bei zukünftigen politischen Entscheidungen berücksichtigt und auch honoriert werden. Zusammen mit der Forstwirt-schaft ist Landwirtschaft der einzige Sektor, der eine Senke für Treibhausgase sein kann. Dieses Potential wollen CDU und CSU gemeinsam mit den Land- und Forstwirten heben. Landwirte sollen mit Kohlenstoffspeicherung im Boden, Agroforstsystemen, Agri-Fotovol-taik, moorverträglicher Landwirtschaft etc. Geld verdienen können. Den Ökolandbau för-dern wir verlässlich. Die wachsende Nachfrage soll möglichst mit heimischer Ware gedeckt werden können. Es sollen so wenig Pflanzenschutzmittel wie möglich eingesetzt werden. Deshalb unterstützen wir die Entwicklung mechanischer, biologischer und kulturtechni-scher Methoden, präzise Ausbringungstechnik, Digitalisierung und Züchtung. Wir wollen zudem die Tierhaltung umbauen – hin zu noch mehr Tierwohl. Wir fördern Investitionen in Tierwohl, werden ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz erlassen, emissionsarme Modellställe entwickeln und unsere Landwirte beim Umbau auf der Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission unterstützen.
Den Ökolandbau will DIE LINKE auf mindestens 25 Prozent der Agrarfläche bis 2030 ausbauen, einschließlich der regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Der Pestizideinsatz soll minimiert werden, einschließlich risikominimierender Anbausysteme, alternativer Pflanzenschutz- und -stärkungsmittel. Wir setzen auf nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe statt langer Transportwege und industrielle Massenproduktion. Megaställe lehnen wir ab. Zu einer tiergerechten Tierhaltung gehören eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung und ausreichend gut ausgebildetes und bezahltes Betreuungspersonal sowie das Schließen von Regelungslücken bei Stärkung des Vollzugs (Veterinärbehörden, Schwerpunktstaatsanwalt- und Richterschaften). Die bisher profitierenden Konzerne entlang der Lebensmittelkette müssen an der Finanzierung des (sozial verträglichen) Umbaus und laufender Kosten angemessen beteiligt werden. Regionale, kooperativ organisierte Produktionsstrukturen und Wirtschafts- und Stoffkreisläufe können das unterstützen wie ein am Gemeinwohl orientiertes Kartell- und Wettbewerbsrecht, inklusive Verbot aller unlauteren Handelspraktiken.
Wir Freie Demokraten wollen die Landwirtschaft mit Innovationen, Naturschutzkooperationen und einer praxistauglichen Regulierung mit Augenmaß nachhaltiger gestalten. Wir wollen die Gemeinsame Agrarpolitik der EU modernisieren und die flächenbezogenen Direktzahlungen schrittweise abbauen – hin zu einer echten Innovations- und Investitionsförderung. Statt pauschaler Auflagen und Bewirtschaftungseinschränkungen, kann eine Weiterentwicklung der Landwirtschaft nur partnerschaftlich mit allen Akteuren der Branche gelingen. Vielmehr liegt der Schlüssel in standortangepassten Konzepten. Die Regionen in Deutschland sind so vielfältig, dass Umweltpolitik nur gelingen kann, wenn sie vor Ort immer wieder neu interpretiert und entwickelt wird. Landwirte und Naturschutzorganisationen wissen gemeinsam viel besser, welche Maßnahme vor Ort zum Schutz der Lebensräume und Nahrungsangeboten von Bienen und anderen bestäubenden Insekten zielführend ist, als der Staat es pauschal festlegen kann. So bietet der eigentumsfreundliche Vertragsnaturschutz wirksame Anreize für die Bewahrung und Wiederherstellung strukturreicher Agrarlandschaften und kann das Ausräumen von Feldholzinseln, Alleen, Hecken, Waldmänteln, Strauchgürteln, Blühflächen oder auch insektenreichen Feuchtbiotopen aus der Landschaft verhindern.
Wir treten für eine verantwortungsvolle Haltung von Nutztieren ein. Dabei setzen wir auf rechtsstaatliche Kontrollen und wirksame Modernisierungsschritte in der Tierhaltung, die auch kleine und mittlere Betriebe mitgehen können. Damit auch die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf tierischer Erzeugnisse Verantwortung übernehmen können, müssen Haltungsbedingungen klar erkennbar sein. Um das zu gewährleisten, setzen wir uns für ein einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel in der gesamten Europäischen Union und mittelfristig für europaweit einheitliche Tierschutzstandards ein. Tierschutz und Tierwohl sind für uns eine Selbstverständlichkeit.
Unser Ziel ist es, den Anteil des ökologischen Landbaus in Deutschland bis 2030 auf 30 % zu steigern. Daher setzen wir uns für eine weitere Stärkung der zweiten Säule und die Nutzbarkeit der Ökoregelungen auch für alle Ökolandbaubetriebe ein. Die Politik für die ländlichen Räume darf bei aller Umweltorientierung nicht geopfert werden. Lebensqualität der Menschen, gute Arbeit und gute Daseinsvorsorge einschließlich flächendeckender digitaler Netze in allen ländlichen Räumen bleiben Kernanliegen der SPD und sind Basis für gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland. Der Boden als wichtigstes Gut in der Landwirtschaft steht den selbst wirtschaftenden Betrieben vor Ort zu und ist vor Investoren ohne Agrarbezug zu schützen. Die dafür nötigen gesetzlichen Regelungen werden wir auf den Weg bringen. Um zukünftig regionale Wertschöpfungsketten dauerhaft zu etablieren, muss neben die bisherige GAP ein Instrument zur gezielten Nachfragestärkung treten: Der Einkauf regional und nachhaltig erzeugter Lebensmittel für die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung soll dauerhaft vom Bund gefördert werden. So können landwirtschaftliche Betriebe ihre Produkte deutlich besser vor Ort und zu angemessenen Preisen verkaufen.
8. Der Abbau von Ressourcen verursacht Treibhausgasemissionen. Zugleich ist unsere Wirtschaft abhängig von Ressourcen. Es ist es also wichtig, die Stoff- und Materialströme zu schließen und Ressourcen in einer Kreislaufwirtschaft Wie beabsichtigen Sie das zu fördern?
Unser Ziel ist die Kreislaufwirtschaft. Damit Ressourcen im Kreislauf geführt werden können, braucht es auch staatliche Unterstützung. Unter anderem wollen wir bis 2024 eine Deutsche Kreislaufwirtschaftsagentur als Anlauf- und Beratungsstelle für Forschungseinrichtungen, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Initiativen etablieren. Hier soll beispielweise der Austausch von Best-Practice-Beispielen gefördert und deren Sichtbarkeit erhöht werden. Die Agentur soll keine Doppelstrukturen schaffen, sondern alle Stakeholder einer Kreislaufwirtschaft vernetzen, darunter etwa die Branchen Design, Chemie, Produktion, Handel, Reparatur, Sammlung und Entsorgung, aber auch Umweltverbände, Umweltwissenschaft, Mediziner*innen und Toxikolog*innen sowie politische Entscheidungsträger*innen. Gleichzeitig bewirken der CO2-Preis und eine Stärkung der erweiterten Herstellerverantwortung, dass es sich für Unternehmen auch finanziell lohnt, den Gedanken der Kreislaufwirtschaft in die betrieblichen Prozesse zu integrieren.
CDU und CSU setzen sich für einen Einsatz von nachhaltig abgebauten Rohstoffen ein, die möglichst lange genutzt werden können. Damit leisten wir einen wichtigen weltweiten Bei-trag für den Ressourcen- und Klimaschutz. Wir wollen vor allem das Batterierecycling im Hinblick auf seltene Erden fördern und da, wo sie ökologische Vorteile bringen, Mehrweg-produkte fördern. Wir werden Anreize setzen, weniger Abfall zu produzieren, abfallarme Produkte zu entwickeln und die Möglichkeiten einer stofflichen Wiedernutzung von Recyc-lingrohstoffen zu verbessern. Mit der Förderung von Innovationen in Sortiertechnologien werden nutzbare Rezyklate, also aus Recyclingprozessen gewonnene Produkte entstehen, die am Markt gegenüber Primärmaterialien bestehen. Wir werden uns dafür einsetzen, den Einsatz von Rezyklaten in der EU wie auch in Deutschland zu fördern. Um die Nutzung von Rezyklaten, insbesondere im Kunststoffbereich deutlich zu verbessern, wollen wir auch ver-bindliche Ziele für ihren Einsatz in bestimmten Bereichen prüfen. Wir wollen Recycling ma-ximieren und Rohstoffsicherheit garantieren. In immer mehr Branchen werden Engpässe bei Rohstoffen – von seltenen Erden bis hin zu Holz oder Vorleistungsprodukten wie Chips – zu einem Hemmnis für unsere wirtschaftliche Entwicklung und Versorgungssicherheit. Des-halb entwickeln wir eine Rohstoffsicherungsstrategie für Deutschland.
Um Kreislaufwirtschaft zu erreichen, setzen wir insbesondere auf neue Ökodesignanforderungen wie Langlebigkeit und Reparierbarkeit sowie ein Pfand für Elektro(nik)geräte, Batterien und Akkumulatoren, Abgaben auf Einwegprodukte und Primärressourcen, Mehrwegpoolsysteme als Standard bei To-Go-, Versand- und Transportverpackungen, sowie den Abbau aktueller Hindernisse bei der sozial-ökologischen Beschaffung durch die öffentliche Hand. Es braucht Standards, die den maximalen Energieverbrauch von Produkten, Produktionsweisen und Gebäuden vorgeben. Ein Energieeffizienzfonds kann den Umstieg auf eine effiziente Wirtschaftsweise unterstützen und sozial begleiten. Der besonders ressourcenintensive Baubereich muss der Lebenszyklus von Gebäuden berücksichtigt werden, Bestandssanierung sollte Vorrang haben vor Neubau und auf nachhaltige, wiederverwendbare oder recycelte Baustoffe ausgerichtet werden.
Wir Freie Demokraten setzen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen auf einen sektorübergreifenden Emissionshandel mit einen klar definierten Zielpfad zur Klimaneutralität. Wir wollen zudem technologieoffenes Recycling in Deutschland ermöglichen und Abfälle zu neuen Rohstoffen machen, um letztlich eine EU-weite Kreislaufwirtschaft aufzubauen. Hierzu wollen wir vor allem für die Gleichwertigkeit unterschiedlicher Verwertungswege sorgen.
Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des Green Deal als zentrale Zukunftsstrategie der EU ein. Auch der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft findet unsere volle Unterstützung, weil darin Maßnahmen aufgezeigt werden, die den Übergang zu einer zirkulären Wirtschaft in der EU vorantreiben. Ressourcen vermehrt im Kreislauf zu halten, macht die europäische Wirtschaft zukunfts-, wettbewerbs- und widerstandsfähiger – ein zentraler Beitrag zur Klimaneutralität. Wir setzen uns für eine weitreichendere Förderung des Einsatzes von Sekundärrohstoffen, Rezyklaten und eine Stärkung des Markts für Recyclingprodukte ein. Hierzu können gesetzliche Vorgaben, finanzielle Anreize und auch Recyclinglabels beitragen. Produkte, bei denen Primärrohstoffe durch Recyclingmaterialien oder Sekundärrohstoffe ersetzt werden, schonen Ressourcen und tragen zum Umwelt- und Klimaschutz bei. Aber der Beschaffer oder der/die Verbraucher*In muss Kenntnis über den Rezyklatgehalt oder den Gehalt von Sekundärrohstoffen haben. Ein entsprechendes Label kann dies sicherstellen und darüber hinaus für die Hersteller einen Wettbewerbsvorteil bringen.
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