Forderungspapier zur Bundestagswahl 2021

Die Wirtschaft braucht stabile Rahmenbedingungen – auch beim Klima

Bündnis Zukunftswirtschaft

Forderungen zentraler Akteure, Netzwerke und Verbände der Deutschen Zukunftswirtschaft zur Bundestagswahl 2021

Klimaschutz ist Langfrist-Ökonomie. Wir Unternehmer:innen können nur unter stabilen Rahmenbedingungen investieren, produzieren, Dienstleistungen erbringen, Arbeitsplätze schaffen und für Menschen da sein. Stabile Rahmenbedingungen sind nicht nur eine faire Besteuerung, genügend Spielräume für Re-Investitionen und unternehmerische Risiko-Absicherung oder der Abbau von unfairen Handelsbarrieren – nein: die langfristige Möglichkeit zur Bewirtschaftung unserer Böden, Wälder und Gewässer, die Gesundheit und Leistungsfähigkeit unserer Mitarbeiter:innen sowie der langfristige Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sind Voraussetzung für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen. Im Kern ist die Wirtschaft für die Gesellschaft da. Wir können aber nur für alle Menschen da sein, wenn wir unter verlässlichen Rahmenbedingungen Produkte herstellen oder Dienstleistungen erbringen. Deshalb fordern wir ein zukunftssicheres Regelwerk, in dem eine wirksamere, ambitioniertere und schnellere Klimaschutzpolitik verankert ist.

Klimaschutz ist eine wirtschaftliche Chance für Arbeitsplätze, Technologien und Geschäftsmodelle, die das Klima schützen und nicht auf Basis von Treibhausgasemissionen destabilisieren. Das haben die großen Volkswirtschaften inzwischen verstanden. In den letzten drei Fünfjahres-Plänen Chinas ist der Ausbau von Klimaschutztechnologien wie Solar- oder Windenergie längst als wirtschaftliche Chance strategisch begriffen worden. Auch die neue Biden-Administration hat es sich zum Ziel gemacht, bis 2035 im Stromsektor komplett auf fossile Energien zu verzichten und sieht im Aufbau z.B. der Elektromobilitäts- und Erneuerbare Energien-Branche große Vorteile für den Klimaschutz, der einhergeht mit heimischen Arbeitsplätzen, Industrien und Innovationen.

In China und den USA heißt es deshalb schon „Geld verdienen mit dem Klimaschutz“. Bei uns fragt man noch: „Energiewende – können wir uns das leisten?“, obwohl Deutschland als „Erfinderin“ der Energiewende gilt. Wir müssen wieder zurück und die Chancen für einen ambitionierten Klimaschutz nicht nur für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, sondern auch als Basis für unser wirtschaftliches Handeln erkennen. Echte Unternehmer:innen finden Wege für und keine Gründe gegen etwas. Wir fordern diesen unternehmerischen Mut auch von der Politik und erwarten von der neuen Bundesregierung verlässliche Rahmenbedingungen, damit die Wirtschaft unter stabilen klimatischen Bedingungen – Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C bis 2050 – weiterhin für die Menschen da sein kann.

Als unterzeichnende Organisationen, Unternehmerinnen und Unternehmer sind wir Teil der Zukunft Deutschlands und die Unternehmen, die heute schon an Morgen denken. Wir stehen hinter dem Pariser Klimaschutzabkommen und erwarten von der neuen Bundesregierung eine ambitionierte, beschleunigte und wirksame Politik zur Stabilisierung unseres Klimas:

  1. Lenkungswirksame CO2-Bepreisung: Eine Bepreisung von Treibhausgasen ist nur so gut, wie ihr tatsächlicher Einfluss auf eine 1,5 Grad-kompatible Emissionsreduktion. Emissions-Bepreisungen müssen für alle emittierenden Sektoren verteilungsgerecht eingeführt werden. Benötigt werden differenzierte Preise zum einen, da jeder Sektor aufgrund unterschiedlicher Treibhausgas-Vermeidungskosten auf differenzierte Preissignale angewiesen ist und zum anderen für den sozialen Ausgleich, um die Akzeptanz und soziale Gerechtigkeit einer höheren CO2-Bepreisung zu erhöhen. Wir brauchen auch einen funktionierenden Carbon Border Adjustment Mechanismus, damit klimaneutrales Wirtschaften in Europa wettbewerbsfähig gegenüber importierten Produkten mit höherem CO2-Fussabdruck bleibt.

  2. Klima-Check für alle Gesetzes- und Investitionsvorhaben: Klimaschutz ist mehr als Energiewende oder CO2-freie Mobilität. Alle Gesetzgebungs- und Investitionsvorhaben in allen Politikbereichen müssen unter dem Vorbehalt entwickelt und verabschiedet werden, dass sie kompatibel mit und auf das 1,5 Grad Ziel von Paris positiv einzahlen.

  3. Abschaffung klimaschädlicher Subventionen bis zum Jahr 2025: So haben es Deutschland und die anderen G7-Staaten beschlossen. Allein in Deutschland gibt es noch Subventionen von fossilen Brennstoffen von ca. 17 Mrd. Euro jährlich. Das macht keinen Sinn, wenn wir eigentlich aus der fossilen Energieerzeugung aussteigen wollen. Nur so können sich klimaneutrale Konkurrenztechnologien wettbewerbsfähig bewegen.

  4. Schnellerer Kohleausstieg bis 2030: Ja, wir wissen, dass der Kohlekompromiss von 2019 besser war als gar kein Kompromiss. Wir wissen aber auch, dass wir nach aktuellem CO2-Reduktionspfad schon 2030 die eigentlich für 2050 anvisierte Grenze von 1,5 Grad erreichen. Gleichzeitig können die Erneuerbaren Energien die Energieversorgungssicherheit gewährleisten. Deshalb: Ein früherer Kohleausstieg als 2038 ist machbar und nötig.

  5. Energiewende-Booster: Wir brauchen wieder einen ambitionierteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Heute schon sind neu installierte Erneuerbare Energie-Anlagen günstiger als neu gebaute fossile Gas- oder Kohlekraftwerke und teilweise sogar bereits günstiger als fossile Bestandskraftwerke. Deshalb müssen die aktuell durch Ausschreibungen politisch künstlich gedeckelten Ausbauziele auf mindestens 20 GW PV, 8 GW Wind Onshore und 3,5 GW Offshore jährlich angehoben und administrative, planungsrechtliche Hürden entbürokratisiert und vereinfacht werden. Ebenfalls müssen die Ausbauziele für Biogas, Geothermie und Wasserkraft angezogen werden. Zudem müssen die Rahmenbedingungen für Differenzverträge und Power Purchase Agreements (PPAs) verbessert werden, um einen marktgetriebenen Ausbau auch außerhalb des EEGs zu ermöglichen. Relevante Ersatzmaßnahmen müssen den Ausstieg aus den fossilen Energien flankieren. Dazu gehören auch konkrete politische Rahmenbedingungen für Energiespeicheranwendungen, wie sie bereits in Großbritannien, den USA oder in Australien gesetzlich verankert sind.

  6. Gasausstieg: Konventionelles Erdgas ist viel klimaschädigender als häufig angenommen wird und keine akzeptable „Brückentechnologie“. Konventionelles Erdgas emittiert nicht nur CO2 bei der Verbrennung vor Ort beim Verbraucher, sondern auch weitaus klimaschädigendere Methan-Gase entlang der Vorkette. Deshalb muss die neue Bundesregierung ein 1,5 Grad-kompatibles Ende der konventionellen Erdgasnutzung beschließen und sowohl die Potenziale biogener Gase als auch den Einstieg in die grüne Wasserstoffnutzung beschleunigen, damit unter anderem auch die Industrie klimaneutral wirtschaften kann.

  7. Klimaneutrale, vernetzte und moderne Mobilität: Der Mobilitätsbereich steckt in einem Modernisierungsstau. Digitalisierung, neue Antriebstechniken und eine breite Palette verschiedener Verkehrsträger ermöglichen bereits jetzt, uns und unsere Güter klimaschonender und ressourcenärmer fortzubewegen. Jedoch fehlt es an ausreichenden politischen Rahmenbedingungen, nicht zuletzt für öffentliche Verkehrsmittel, die Nutzung geteilter Fahrten und Fahrzeuge oder den Hochlauf von Infrastruktur für emissionsfreie Transportmittel. Insbesondere die Notwendigkeit signifikant höherer pro-Kopf-Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und in emissionsfreie Transportmittel lässt sich nicht mehr von der Hand weisen.

  8. Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft: Häufig wird die Rolle der Land- und Forstwirtschaft beim Klimaschutz unterschätzt. Für 7,4 % der jährlichen Treibhausgasemissionen ist die Landwirtschaft verantwortlich. Aber die Landwirtschaft kann auch Flächen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen und Anlagen betreiben. Wichtig ist dazu auch der Ausbau des Ökolandbaus auf mindestens 30 % bis 2030, inklusive Halbierung des Pestizid-Einsatzes und einer artgerechten Tierhaltung und -produktion. Denn mit ökologischer Landwirtschaft geht auch das Potential einher, Kohlenstoff im Aufwuchs und im Humus sowie im beweideten Grünland und in wiedervernässten Mooren zu speichern.

  9. Kreislaufwirtschaft: Unsere Wirtschaft ist abhängig von Ressourcen und Wertstoffströmen. Gleichzeitig sind Deutschland und Europa ressourcenarme Regionen und der Abbau von Ressourcen verbraucht gleichzeitig Treibhausgasemissionen. Daher ist es wichtig, dass wir unsere Stoff- und Materialströme schließen und Ressourcen in einer Kreislaufwirtschaft immer wieder verwerten. Wir brauchen dazu gleiche Wettbewerbsbedingungen für Sekundärrohstoffe und den Markthochlauf einer klimaneutralen Materialwirtschaft. Damit einher geht insbesondere eine systemische Herangehensweise in den Designprozessen der Industrie. Aspekte wie bspw. eine höhere Robustheit der Materialien sowie ein höherer Grad der Wiederverwendbarkeit sind in den Planungsprozessen unabdingbar.

  10. Klimaneutrale und zukunftsorientierte Wirtschaft: Stabile Klimabedingungen können wir nur dann erreichen, wenn wir ambitioniert und ohne Zögern Treibhausgasemissionen in dem Maße reduzieren, dass die Pariser Klimaziele eingehalten werden können. Im Grundsatz können marktwirtschaftliche Mechanismen von Wettbewerb, Innovationen und Skalierung eine große Dynamik für eine klimaneutrale Wirtschaft entfalten. Wir wissen aber auch, dass uns das nicht immer ausreichend schnell gelingen wird und sich das Zeitfenster zunehmend schließt. Dort wo uns das nicht gelingt, müssen wir den Mut haben, eine gezielte Ordnungspolitik zu etablieren, um den Umstieg auf ein treibhausgasemissionsfreies Wirtschaften und Konsumieren rechtzeitig zu vollziehen. Hier ist ein verbindliches, einheitliches und sinnvolles Regelwerk der Politik gefragt, dass ein ESG Reporting und Accounting aller Unternehmen unter den genannten Stichpunkten ermöglicht.

WIRTSCHAFT WÄHLT KLIMASCHUTZ

Unterstützer:innen des Forderungspapiers

Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller e.V.

Biokreis e.V.

Bioland e.V.

BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M.) e.V.

Bundesverband CarSharing e.V.

Bundesverband eMobilität e.V.

Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.

Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW)

dasselbe in grün e.V.

Demeter e.V.

Eco Innovation Alliance

Entrepreneurs For Future

FNG - Forum Nachhaltige Geldanlagen e.V.

forum anders reisen e.V.

future e.V.

Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e.V.

Inter­na­tio­naler Verband der Natur­tex­til­wirt­schaft e.V.

Leaders For Climate Action (LFCA) Umweltschutz e.V.

Naturland - Verband für ökologischen Landbau e.V.

Radlogistik Verband Deutschland e.V.

Reformhaus eG

ReUse e.V.

Slow Food Deutschland e.V.

Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e.V.

Verbund Service und Fahrrad e.V.

 

 

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